Europäischer Rat beschließt mittelfristige EU-Finanzplanung - Was bedeutet das für Erasmus+?

In seiner Tagung vom 17. bis zum 20. Juli hat der Europäische Rat nicht nur eine Einigung über die vielbeachteten Corona-Hilfen erzielt, sondern auch über die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Noch in der Sitzung am 21./22. Februar dieses Jahres konnte sich der Europäische Rat nicht über diese Finanzplanung verständigen. Mit der Einigung im Rat ist der Haushalt jedoch nicht beschlossen.

Juli 2020, Klaus Fahle

Im Unterschied zum nationalen Budgetrecht gibt es in der EU zwei Haushaltsbehörden, die Einvernehmen über den Haushalt herstellen müssen: der Rat und das Europäische Parlament. Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass das Europäische Parlament andere Prioritäten verfolgt als der Rat. Insbesondere fordert das Europäische Parlament ein erhebliches höheres EU-Budget als der Rat, damit Europa seine Aufgaben erfüllen kann. Auch für einzelne Programme wie zum Beispiel Erasmus+ fordert das Parlament eine deutlich höhere Mittelausstattung.

Rat und Parlament werden nunmehr in Verhandlungen treten, um einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen zu erzielen. Erst dann stehen das Budget und der Finanzrahmen für die einzelnen Programme fest. Diese Einigung über die Finanzausstattung ist auch Voraussetzung für die formelle Verabschiedung der einzelnen Förderprogramme.

Die Verhandlungen werden angesichts der deutlich auseinanderliegenden Ausgangspositionen nicht einfach sein. Eine Einigung setzt aber Kompromisse voraus, daher wird die vom Europäischen Rat verabschiedete Finanzplanung sicherlich noch verändert werden. Der Budgetansatz von 21,208 Mrd. Euro für Erasmus+ ist dabei der untere Ausgangspunkt der Verhandlungen.

Wie ist der Budgetansatz von 21,208 Mrd. Euro für Erasmus+ zu bewerten?

Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein Budget von 30 Mrd. Euro vorgesehen, das Europäische Parlament hat 40 Mrd. Euro gefordert. In Hinblick auf die Corona-Krise hatte die EU-Kommission ihren Ansatz bereits auf 24 Mrd. Euro revidiert. Der nunmehr vom Europäischen Rat verabschiedete Betrag liegt damit deutlich unter dem Vorschlag der EU-Kommission. Er entspricht exakt dem Kompromissvorschlag, den Ratspräsident Michel bereits im Februar dem Europäischen Rat vorgelegt hat, ohne jedoch die erforderliche Zustimmung zu erhalten.

Im Vergleich zum laufenden Programm würde damit das Budget für Erasmus+ nominell um ca. 50 Prozent steigen. Betrachtet man jedoch das Ausgangsniveau des Jahres 2020, in dem das Budget für Erasmus+ bei 2,84 Mrd. Euro liegt, fällt die Steigerung deutlich geringer aus. Zu bedenken ist auch, dass mit dem neuen Programm auch anspruchsvollere Ziele verfolgt werden sollen. Man braucht das Budget von 21 Mrd. Euro fast schon allein, um das Niveau des Jahres 2020 zu halten.

Zwei Faktoren wirken jedoch in entgegengesetzte Richtung:

  • Aufgrund des Brexit wird das EU-Budget auf 27 statt 28 Mitgliedstaaten aufgeteilt. Allein dies führt zu einer rechnerischen Steigerung um ca. 9 Prozent.
  • Zusätzlich wird das Budget im Beschluss der Europäischen Rates in Preisen von 2018 ausgedrückt, in „realen“ Preisen ausgedrückt liegt es deutlich darüber, der Ansatz des Europäischen Rates umgerechnet bei ca. 24 Mrd. Euro.

Erasmus+ wird also weiterhin wachsen, Tempo und Umfang des Wachstums bleiben jedoch vorerst ungewiss.

Ein differenziertes Verständnis des Zahlenwerks ist notwendig, um den Budgetansatz für Erasmus+ richtig einordnen zu können. Dies sollte jedoch nicht verdecken, dass es bei Budgetfragen letztlich immer um politische Prioritäten geht. Erasmus+ wird heute ganz anders wahrgenommen als alle Vorgängerprogramme. Dennoch: Die EU gibt immer noch weniger als 2 Prozent ihres Budgets für Erasmus+ aus. Damit Europa wettbewerbsfähiger und der europäische Zusammenhalt gestärkt wird, wird dieser Betrag kaum reichen.

Korrekturhinweis: In einer ersten Fassung wurde von 25 Milliarden Euro ausgegangen. Korrekt sind 24 Milliarden Euro. Wir haben den Text entsprechend angepasst.