Kontakt
Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblowing)
Durch das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vom 31.05.2023 ist die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) als Bundesbehörde gesetzlich dazu verpflichtet, ein internes Hinweisgeberschutzsystem einzurichten und zu betreiben. Die NA beim BIBB hat hierfür eine interne Meldestelle eingerichtet.
Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, Personen (sog. hinweisgebende Personen, umgangssprachlich auch Whistleblowerinnen oder Whistleblower), die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis von Verstößen erlangt haben, einen besonderen gesetzlichen Schutz zu gewähren. Hinweisgebende Personen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Informationen über Verstöße melden können, ohne hierdurch Repressalien befürchten zu müssen (§ 36 Abs. 1 HinSchG).
Interne Meldestelle
Die interne Meldestelle der NA beim BIBB steht neben seinen Beschäftigten solchen natürlichen Personen offen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit dem BIBB in Kontakt stehen. Hierzu gehören Personen, die für das BIBB als Selbstständige, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Lieferanten arbeiten oder deren Beschäftigtenverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde. Ihre Meldungen können helfen, Verstöße aufzudecken, zu ahnden und zukünftig zu verhindern.
Sie erreichen die interne Meldestelle per Email an meldestelle[at]bibb(dot)de. Ihre Meldung muss Ihre Identität erkennen lassen. Es ist sichergestellt, dass mit Ihren Meldungen entsprechend der Vorgaben des HinSchG vertraulich umgegangen wird und nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen auf Ihre Meldungen zugreifen können. Auf Ihr Ersuchen kann auch eine persönliche Zusammenkunft durchgeführt werden.
Datenschutz
Die interne Meldestelle verarbeitet personenbezogene Daten – einschließlich deren Austausch oder Übermittlung – im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie mit nationalem Datenschutzrecht. Auf § 10 HinSchG sowie die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche hier abgerufen werden können, wird ausdrücklich verwiesen.
Externe Meldestellen
Neben der NA beim BIBB-internen Meldestelle sind weitere sog. externe Meldestellen beim Bundesamt für Justiz, beim Bundeskartellamt und bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht eingerichtet worden.
Ihnen steht ein Wahlrecht zu, ob Sie Ihre Informationen über Verstöße der internen Meldestelle oder einer externen Meldestelle melden möchten.
Darüber hinaus bestehen Meldekanäle auf europäischer Ebene wie etwa bei der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
EU-Meldestellen
Whistleblower - European Commission
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Fraud Notification System (OLAF)
Hier geht es zur BIBB internen Meldestelle: Kontaktformular
Informationen zur Verarbeitung ihrer Daten
Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sowie die Ihnen daraus entstehenden Rechte möchten wir Sie im Folgenden informieren.
Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, Personen (sog. hinweisgebende Personen, umgangssprachlich auch Whistleblowerinnen oder Whistleblower), die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis von Verstößen erlangt haben, einen besonderen gesetzlichen Schutz zu gewähren. Hinweisgebende Personen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Informationen über Verstöße melden können, ohne hierdurch Repressalien befürchten zu müssen (§ 36 Abs. 1 HinSchG).
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragte?
Die interne Meldestelle wird in Referat Z3 – Recht/Organisationsentwicklung/Büro Hauptausschuss eingerichtet. Mit der Wahrnehmung der Aufgaben der internen Meldestelle werden die in Referat Z3 tätigen Volljuristinnen und -juristen betraut.
Die Datenschutzbeauftragte des BIBB ist Frau Fischer-Peters (Datenschutz@bibb.de; 0228 107 2237).
2. Welche personenbezogenen Daten liegen uns von Ihnen vor und woher stammen sie?
Bei Abgabe einer Meldung gehören zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse sowie die Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Meldung mitteilen.
3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung
Ihrer Meldung nach §§ 17, 18 HinSchG (u.a. Prüfung der Meldevoraussetzungen,
Ergreifen von Folgemaßnahmen, Information und Rückmeldung über die weiteren
Maßnahmen).
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Ihre bei der Meldung erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie Art. 6 Abs 1 e DSGVO
i.V.m. § 10 HinSchG (Erfüllung der in den §§ 13 und 24 HinSchG bezeichneten Aufgaben). Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch die Meldestelle ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der DSGVO sowie des BDSG.
4. Wie lange werden Ihre Daten gesichert?
Ihre Daten werden gemäß § 11 Abs. 5 HinSchG drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Um die Anforderungen nach dem HinSchG oder anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, können die Daten länger gespeichert werden, sofern dies erforderlich und verhältnismäßig ist.
5. Wer bekommt Ihre Daten?
Ihre personenbezogenen Daten erhalten die unter Zi. 1 aufgeführten, mit der Wahrnehmung der Aufgaben der internen Meldestelle betrauten Personen.
Ihre Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich nicht weitergegeben. In Ausnahmefällen können Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Auskunftsansprüchen Dritter offengelegt werden. Das gilt insbesondere
- gemäß § 9 Abs. 1 HinSchG, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße melden (Falschmeldung),
- gemäß § 9 Abs. 2 HinSchG z.B. in Strafverfahren auf Verlangen von Strafverfolgungsbehörden,
- gemäß § 9 Abs. 3 HinSchG, wenn die Weitergabe für Folgemaßnahmen erforderlich ist und Sie zuvor in die Weitergabe eingewilligt haben oder
- im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO oder zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO. Hier können die Daten ggf. an die betroffene Person weitergegeben werden, sofern nicht beispielsweise der Schutz der Rechte und Freiheiten Ihrer Person entgegensteht.
6. Welche Rechte haben Sie als betroffene Person?
Art. 15 bis 22 DSGVO gewähren Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf
- Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
- Löschung (Art. 17 DSGVO),
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
- Widerspruch (Art. 21 DSGVO) sowie
- Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung, so ist sie für die Zukunft jederzeit widerruflich. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf bleibt unberührt.
Bitte wenden Sie sich zur Geltendmachung der genannten Rechte an die Datenschutzbeauftragte des BIBB (siehe Punkt 1.).
7. Wo können Sie sich beschweren?
Sie können sich mit einer Beschwerde an die Datenschutzbeauftragte des BIBB (Kontaktdaten s.o. Zi. 1 dieses Schreibens) oder an den/die Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, bfdi.bund.de, 0228 997799-0) wenden.
8. Werden Ihre Daten an ein Drittland übermittelt?
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO.
9. Sind Sie verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen?
Es steht Ihnen frei, der Meldestelle Ihre Daten im Rahmen einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bereit zu stellen. Eine Meldung ohne Erkennbarkeit Ihrer Identität ist nicht möglich.
10. Inwieweit finden automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling statt?
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten nicht für automatisierte Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung.
Für Fragen stehen Ihnen die Ansprechpersonen der internen Meldestelle (meldestelle @bibb.de) und die Datenschutzbeauftragte (siehe Punkt 1.)